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• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 5 E 251/99

  Aufenthaltsverbot; Erledigung; Verlängerung; Bekämpfung der Drogenszene

  Auszug aus VG Meiningen, 24.06.2014 - 1 S 196/14

  Der mit der Ersatzzwangshaft verbundene schwerwiegende Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit des Vollstreckungsschuldners (Art. 2 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 GG) darf zudem nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen, denn die Ersatzzwangshaft ist das letzte Mittel des Staates, um seine Anordnungen gegenüber uneinsichtigen Bürgern durchzusetzen (OVG NRW, B. v. 20.04.1999 - 5 E 251/99 -, m. w. N., juris).
• VG Meiningen, 14.09.1999 - 8 V 441/99

  Sonstiges ; Sonstiges; Vollstreckung von Verwaltungsakten; Ersatzzwangshaft als …

  Auszug aus VG Meiningen, 24.06.2014 - 1 S 196/14

  Dies ist jedoch dann nicht möglich, wenn es sich um eine höchstpersönliche Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners handelt (VG Meiningen, B. v. 14.09.1999 - 8 V 441/99.Me -, juris; B. v. 23.10.2013 - 2 S 488/13 Me).

• VG Cottbus, 30.11.2021 - 3 M 5/21
  Es wurde weder ein Durchsuchungsbeschluss beantragt (vgl. § 22 Abs. 1 VwVGBbg i.V.m. § 287 Abgabenordnung [AO]) noch nach seinem Erlass die Wohnung der Vollstreckungsschuldnerin nach Pfändbarem durchsucht (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 09. Februar 2005 - 34 A 101.04 - juris Rn. 8 und Beschluss der Kammer vom 22. Februar 2018 - 3 M 3/18 - S. 3 d. Beschlussabdrucks; siehe auch VG Meiningen, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 S 196/14 Me - juris Rn. 21: "intensive Bemühungen"; VG Köln…, Beschluss vom 27. März 2018 - 10 M 181/17 - juris Rn. 6: "ernsthafte Vollstreckungsversuche"; a.A. VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 6 M 57/12 - juris Rn. 26: "mindestens einmal Beitreibung fruchtlos versucht").

  Zwar setzt der Nachweis der Uneinbringlichkeit nicht notwendigerweise die Abgabe einer solchen Auskunft voraus (statt vieler: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - 5 E 1035/95 - Rn. 5; VG Gießen…, Beschluss vom 21. Mai 2012 - 6 N 924/12.GI - juris Rn. 6 m.w.N.), insbesondere dann nicht, wenn keinerlei Anhaltspunkte bestehen, die auf ein verwertbares Vermögen des Vollstreckungsschuldners schließen lassen (VG Meiningen, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 S 196/14 Me - juris Rn. 21).

• SG Karlsruhe, 22.09.2014 - S 17 R 1532/14

  Nichtzulassung der Betriebsprüfung seitens des Arbeitgebers - Uneinbringlichkeit …

  Vorliegend ist die Ersatzzwangshaft nicht bereits wegen des Vorliegens eines milderen Mittels, namentlich der Anwendung von unmittelbarem Zwang, ausgeschlossen (vgl. VG Meinigen, B.v. 24.06.2014 - 1 S 196/14 ME - juris, Rn. 20 m.w.N.).
• VG Magdeburg, 30.10.2017 - 3 E 308/17

  Gewerberecht: Behördlicher Antrag auf Verlängerung von Ersatzzwangshaft wegen …

  Denn bei der Befolgung einer Gewerbeuntersagung handelt es sich um eine höchstpersönliche, auf Unterlassung gerichtete Verpflichtung des Antragsgegners (vgl. VG Meiningen, Beschl. v. 24.6.2014 - 1 S 196/14 Me -, zit. nach juris).